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Polen: Pille Danach seit Februar 2017 wieder mit Rezeptpflicht

Von Januar 2015 bis Februar 2017 war die Pille Danach auch im katholisch geprägten Polen rezeptfrei erhältlich. Am 14. Februar 2017 führte die Regierung Polens die Rezeptpflicht für das Notfallverhütungsmittel jedoch wieder ein – angeblich, um die Bevölkerung vor zügelloser Sexualität und vor einem sündhaften Leben zu schützen.

Polen: Pille Danach seit Februar 2017 wieder rezeptpflichtigWie die Situation für Polinnen vor und nach der Wiedereinführung der Rezeptpflicht aussah und aussieht, wie der Gesundheitsminister diese Aktion rechtfertigt, und ob Polen mit der Wiedereinführung gegen geltendes europäisches Recht verstößt, erfahren Sie im folgenden Artikel.

Die Situation vor und nach der Einführung der Rezeptpflicht

Im Januar 2015 wurde die Rezeptpflicht für die Pille Danach europaweit gekippt. Danach konnte sich jede Frau die Pille Danach in einer Apotheke ihrer Wahl besorgen – zumindest nach einem kurzen Gespräch mit dem Apotheker. Dieser klärte die Frauen hauptsächlich über den Sinn und Zweck sowie die Nebenwirkungen des Notfallverhütungsmittels auf.

In Polen war die Situation jedoch bereits damals schon nicht so einfach. Oftmals haben sich Apotheker geweigert, die Pille Danach auszugeben. So mussten Frauen im Durchschnitt erst mehrere Apotheken ablaufen, bevor sie das gewünschte Medikament auch tatsächlich erhielten. Apotheker wurden vor allem von der katholischen Kirche und der Regierung dazu bewogen, auf die Ausgabe der Pille Danach zu verzichten.

Laut einiger Experten kommt die Wiedereinführung der Rezeptpflicht einem Verbot gleich. So dauere es mindestens zwei Wochen, um überhaupt einen Termin beim Gynäkologen zu bekommen. Die Pille Danach muss allerdings so schnell wie möglich nach dem ungeschützten Geschlechtsverkehr eingenommen werden. Offiziell kann sie zwar bis zu fünf Tage nach dem Geschlechtsakt eingenommen werden, in der Realität wirkt sie dann jedoch bereits in vielen Fällen schon nicht mehr.

Die Argumente der Gegner der Pille Danach sind unhaltbar

Die katholische Kirche und die rechte Regierung genießen in Polen einen hohen Stellenwert. Es ist deshalb nicht verwunderlich, warum Verhütung, Notfallverhütungsmittel und Abtreibungen in Polen schwierige Themen sind, von denen die meisten Bürger nichts hören möchten.

Insbesondere seit die rechte PiS-Partei (auf Deutsch: „Recht und Gerechtigkeit„) an der Macht ist, wird das Recht zur sexuellen Selbstbestimmung von Frauen mit Füßen getreten. Der polnische Gesundheitsminister Konstanty Radziwiłł wollte bereits Ende 2015 wieder die Rezeptpflicht für die Pille Danach einführen. Sie verführe insbesondere junge Mädchen zur sexuellen Zügellosigkeit, sodass die Moral auf der Strecke bleibe.

Die Wahrheit sieht natürlich deutlich anders aus: Lediglich zwei Prozent der Frauen, die sich die Pille Danach in den letzten Jahren in Polen gekauft haben, sind minderjährig. Der polnische Gesundheitsminister geht bei seinen Aussagen sogar so weit, dass er die angeblich schädliche Pille Danach nicht einmal vergewaltigen Frauen geben würde. Er spricht dabei von einer massiven Schädigung der Gesundheit. Viele unabhängige Studien haben jedoch bewiesen, dass die Pille Danach keinesfalls schädlich ist – insbesondere dann nicht, wenn es sich um ein modernes Präparat handelt. Hier trifft der Gesundheitsminister also bewusst Falschaussagen.

Mehr illegale Abtreibungen als Konsequenz?

Wenn Verhütung und Notfallverhütungsmittel bereits kritisch angesehen und quasi verboten werden, kann man sich vorstellen, wie die Regierung Polens und die katholische Kirche zu Abtreibungen stehen. Bereits im Jahr 2016 hat die PiS-Partei angekündigt, Abtreibungen in Zukunft verbieten zu wollen. Dieses Gesetz wurde allerdings bis heute noch nicht durchgesetzt, sondern lediglich angekündigt.

Was dabei vollkommen vergessen wird: Durch das Verbot von Verhütungsmitteln, erhöht die Regierung selbst die Wahrscheinlichkeit für Abtreibungen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich Frauen hinsichtlich ihrer sexuellen Selbstbestimmung stark eingeschränkt fühlen und deshalb auf die Barrikaden gehen.

Verstößt die polnische Regierung gegen geltendes Recht?

Grundsätzlich steht die europäische Gesetzgebung über den Gesetzen der einzelnen Mitgliedsstaaten – ansonsten würde das ganze System der EU schließlich keinen Sinn machen. Europäische Verordnung dürfen von den einzelnen Mitgliedsstaaten demnach nur dann ausgesetzt werden, wenn sie zuvor im nationalen Recht fest verankert wurden.

Dies ist im Falle der Rezeptpflicht der Pille Danach bzw. dem allgemeinen Verbot von Verhütungsmitteln allerdings nicht der Fall. Viele Kritiker sind sich deshalb sicher, dass Polens Regierung mit der Wiedereinführung der Rezeptpflicht gegen europäisches Recht verstößt. Wir dürfen gespannt sein, ob sich die EU gegen das neue Gesetz in Polen wehrt.

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